Deutschland
Steinmeier unterschreibt Grundgesetzänderung
Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier die nötige Grundgesetzänderun...
23/03/2025
Finanzpaket
Deutschland
Forderungen zur Verteilung der Milliarden
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossen - nun geht es darum, d...
22/03/2025
Deutschland
Hoffen auf Milliarden für Schwimmbäder und Schulen
Viele deutsche Städte und Gemeinden klagen über Investitionsstau und klamme Kassen. Sollte der Bunde...
21/03/2025
Deutschland
Kommt das Finanzpaket durch den Bundesrat?
Der Bundestag hat grünes Licht für ein historisches Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und ...
21/03/2025
Deutschland
FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket abgewiesen
Die FDP wollte die morgige Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket mit allen Mitteln stoppen. D...
21/03/2025
Deutschland
Zum Erfolg verdammt
SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren in Brandenburg geräuschlos miteinander. Innenpolitisch h...
21/03/2025
Deutschland
Was im Grundgesetz geändert wurde
Der Bundestag hat Änderungen des Grundgesetzes zu den Themen Verteidigung, Infrastruktur und Klimane...
19/03/2025
Deutschland
Milliarden da, Glaubwürdigkeit beschädigt
An Geld dürfte es einer neuen schwarz-roten Regierung nicht fehlen. Doch der Weg zu einer Mehrheit f...
19/03/2025
Deutschland
Tag der "historischen Entscheidungen"
Der neue Bundestag ist schon gewählt, da stimmt der bisherige noch über Milliarden-Sonderausgaben ab...
19/03/2025
Deutschland
Bundestag beschließt Schuldenpaket
Der Bundestag hat den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschut...
19/03/2025
Deutschland
Grüner Grundton in der Klimapolitik?
Die Grünen haben wesentliche Veränderungen in der Klimapolitik ins schuldenfinanzierte Finanzpaket v...
18/03/2025
Deutschland
Reicht es für die Zweidrittelmehrheit?
Im abgewählten Bundestag will eine mögliche neue Regierung aus Union und SPD mithilfe der Grünen ein...
18/03/2025
Deutschland
Stimmen zählen bei Union, SPD und Grünen
Der Bundestag stimmt morgen über das milliardenschwere Finanzpaket ab. Die Spitzen von CDU, CSU, SPD...
18/03/2025
Deutschland
Bayern will im Bundesrat für Finanzpaket stimmen
Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von ...
18/03/2025
Deutschland
Diese Hürden muss das Finanzpaket noch nehmen
Das Finanzpaket von Union und SPD steht erst, wenn Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelme...
17/03/2025
Deutschland
Noch steht Überzeugungsarbeit an
Der Haushaltsausschuss hat den Weg für das Finanzpaket frei gemacht - morgen ist der Bundestag an de...
17/03/2025
Deutschland
Czaja will gegen Finanzpaket stimmen
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Czaja hat angekündigt, dem von seiner Partei mit SPD und Grünen ve...
17/03/2025
Deutschland
Haushaltsausschuss macht Weg frei für Finanzpaket
Das milliardenschwere Schuldenpaket für Verteidigung und Investitionen hat eine weitere Hürde genomm...
17/03/2025
Deutschland
Wie geht es weiter - und welche Erwartungen gibt es?
Union und SPD mussten lange bangen, jetzt sieht es so aus, als könne ihr Finanzpaket im Bundestag be...
15/03/2025
Deutschland
Merz' Wettlauf gegen die Zeit
Die Einigung kam gerade noch fristgerecht - und sie wurde hart errungen: Union, SPD und Grüne haben ...
15/03/2025