• Am Mittwoch wird erwartet, dass US-Präsident Donald Trump weitere Zölle gegen Importe aus der EU verkündet.
  • Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, sieht die EU gut auf die erwarteten US-Zölle vorbereitet.
  • Als Reaktion auf die angekündigten US-Zölle hat die EU bereits eine Liste mit möglichen Gegenzöllen veröffentlicht.

Mit seinem Wahlkampf-Lieblingswort "Zölle" wirbelt US-Präsident Donald Trump den Welthandel durcheinander. Er hat angekündigt, am Mittwoch seine Zollpolitik zu verschärfen und seit seiner Amtseinführung im Januar bereits einige Zölle verhängt oder angekündigt.

Ab Donnerstag nun sollen pauschale US-Zölle auf Auto-Importe in Höhe von 25 Prozent in Kraft treten und später auch auf Auto-Teile. Bisher galten US-Importzölle von 2,5 Prozent, während für US-Auto-Exporte in die EU hier ein Importzoll von zehn Prozent gilt. Schon seit dem 12. März in Kraft sind US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus EU- und anderen Ländern, ebenfalls in Höhe von 25 Prozent.

Trump hat zudem angekündigt, weitere Zölle zu erlassen, von denen auch wichtige Güter im transatlantischen Handel betroffen sein könnten, etwa Halbleiter- und Chemie-Produkte. Noch ist nicht bekannt, um welche Waren genau es geht.

EU sieht sich gut vorbereitet

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht Europa gut vorbereitet auf die neuen Zölle. Bei MDR AKTUELL sagte Lange, man habe einen ganzen Werkzeugkasten mit Gegenmaßnahmen, die ab 14. April in Kraft treten könnten. Man werde darauf achten, Europa nicht zusätzlich zu schädigen, dürfe sich aber nicht erpressen lassen.

Zuvor hatte Lange im ZDF auch gesagt, eine Verhandlungslösung sei nicht zu sehen: "Es gibt im Moment keinen Ansatz für konkrete Verhandlungen." Lange wies dabei Vorwürfe zurück, die EU habe mit der Androhung von Gegenzöllen Druck auf die USA ausgeübt. Die EU habe 1994 ihre Importzölle bei der Welthandelsorganisation WTO hinterlegt und sie seien einstimmig akzeptiert worden. Was Trump mache, sei aber völlig willkürlich.

EU-Gegenzölle bisher noch Drohkulisse

Als mögliche Antwort hatte die EU-Kommission im März eine Drohkulisse enthüllt: Eine 99-Seiten-Liste mit fast 2.000 möglicherweise von zusätzlichen EU-Einfuhrzöllen betroffenen US-Produkten – von Waschmaschinen über Kühlschränke bis zu schwerem Gerät wie Boote und Schneepflüge.

Könnte demnächst teurer werden: Mode aus den USABildrechte: picture alliance / Maurizio Gambarini/dpa | Maurizio Gambarini

Die Liste sollte zunächst weiter mit den EU-Staaten abgestimmt werden. Sie war – noch nicht final – hier abrufbar (Englisch). Laut EU-Kommission betreffen die möglichen Zölle US-Exporte im Wert von 26 Milliarden Euro. Von einem ähnlichen Betrag geht man für die EU-Waren aus, die den schon in Kraft getretenen US-Zusatzzöllen unterliegen.

Im April könnte es demnach Aufschläge auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans oder Motorräder geben. Dabei handelt es sich um die gleichen Gegenmaßnahmen, mit denen die EU schon 2018 reagierte, mit geringeren Auswirkungen auf Preise etwa in Deutschland. Was US-Jeans angeht, lag ihr Einfuhrwert laut Statistischem Bundesamt bei nur etwa drei Millionen Euro jährlich. Die wichtigen Hersteller für den Handel hier sitzen in China, Bangladesch und der Türkei.

Warum Trump mit Zöllen agiert

Zölle können einzelne Länder im Rahmen ihrer Einfuhrbestimmungen festlegen, durchaus auch für Exporte, was aber seltener der Fall ist. In der EU mit ihrem zollfreien Binnenmarkt seit 1993 ist das anders. Hier bestimmt die EU-Kommission in Abstimmung mit Mitgliedsländern und EU-Parlament über den regulären "Gemeinsamen Zolltarif" – oder über zusätzliche.

Nur nach Trump-Lesart übrigens geht es hier um "Strafzölle", die so bezeichnet werden, weil Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) willkürlich verhängte Zölle untersagen. Darum etwa sagt Trump, dass übermäßige Stahl- und Aluminiumimporte die nationale Sicherheit der USA gefährdeten.

Trump will Produktion in die USA lenken und Handelsdefizite abbauen, da etwa EU-Unternehmen mehr Waren in den USA verkaufen als US-Firmen hier. Deutsche Exporteure etwa setzten 2024 für 161,4 Milliarden Euro in den USA gut zehn Prozent aller deutschen Exporte ab. Umgekehrt wurden US-Waren für 91,4 Milliarden importiert: Ein deutscher Rekord-Handelsüberschuss von rund 70 Milliarden Euro. Die EU argumentiert dagegen, dass die USA in der EU mehr Dienstleistungen verkaufen als umgekehrt. Rechne man die ein, habe es etwa 2023 nur einen Überschuss von 48 Milliarden Euro gegeben – also von drei Prozent des gesamten Handels zwischen den USA und der EU.

Ob Trump mit Zöllen seine Ziele erreicht, ist fraglich. Ökonomen, die das als wirtschaftspolitisch sinnvoll ansehen, gibt es kaum. Zölle könnten in den USA das Leben vieler Menschen verteuern – und zwar schneller, als Investitionen dort für mehr Arbeitsplätze oder höhere Einkommen sorgen.

mit dpa, AFP, MDR AKTUELL (ksc, kar)

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