Im US-Bundesstaat Wisconsin hat sich die von den Demokraten unterstützte Richterin im Kampf um einen Sitz am Obersten Gericht des Staates durchgesetzt. Es gilt als weiterer Stimmungstest nach der US-Präsidentenwahl.

Die den US-Demokraten nahestehende liberale Richterin Susan Crawford hat die Wahl um einen Sitz im Obersten Gerichtshof des US-Bundesstaats Wisconsin gewonnen. Damit sicherte sie dem Gericht eine liberale Mehrheit für weitere drei Jahre.

Crawford setzte sich gegen ihren konservativen Kontrahenten Brad Schimel durch. Sie wurde für eine zehnjährige Amtszeit gewählt und löst die liberale Richterin Ann Walsh Bradley ab, die nach 30 Jahren auf der Richterbank in den Ruhestand geht.

Die erste große Wahl in den USA seit Amtsantritt von Präsident Donald Trump wurde auch als Stimmungstest mit Blick auf dessen erste Monate im Amt und die Rolle von Tech-Milliardär Elon Musk in der Regierung angesehen. Musk hatte Schimel mit etwa 20 Millionen Dollar unterstützt.

Teuerstes Gerichtsrennen in den USA

Trump hatte am Montag angedeutet, warum seine Regierung der Wahl große Bedeutung beimisst: Das Gericht kann über Gesetze im Zusammenhang mit Wahlen entscheiden und Streitigkeiten über künftige Wahlergebnisse beilegen. "Wisconsin ist politisch ein wichtiger Staat, und der Oberste Gerichtshof hat viel mit den Wahlen in Wisconsin zu tun", sagte Trump im Oval Office. "Wisconsin zu gewinnen, ist eine große Sache."

Musk war am Sonntag nach Wisconsin gereist, um Schimel zu unterstützen. Er überreichte zwei Wählern Schecks im Wert von einer Million Dollar, die nach Angaben Musks eine Petition gegen "aktivistische Richter" unterzeichnet hatten. Die Wahl war das teuerste Gerichtsrennen in den USA, mit Ausgaben von fast 99 Millionen US-Dollar, wie das Brennan Center for Justice ermittelte.

Die hohen Ausgaben und die große Aufmerksamkeit, die dem Rennen zuteil wurde, führten zu einer hohen Wahlbeteiligung, die um mehr als 50 Prozent höher lag als beim Rennen um den Obersten Gerichtshof vor zwei Jahren. Am Supreme Court Wisconsin gibt es seit 2023 eine liberale Mehrheit von vier zu drei Richtern. In den 15 Jahren davor war das Gericht von einer konservativen Mehrheit geprägt.

Stärkung von Gewerkschaften und Abtreibungsrechten

Die nun gewählte Richterin Crawford hat in ihrer bisherigen Karriere etwa Gewerkschaften und Abtreibungsrechte gestärkt. Im Wahlkampf wurde sie von der Organisation Planned Parenthood und anderen Fürsprechern von Abtreiberechten unterstützt. In ihren Wahlwerbespots wurde betont, dass Schimel Abtreibungsgegner ist. Crawford kritisierte auch seine Verbindungen zu Trump und Musk und bezeichnete ihn in einer Debatte als "Elon Schimel".

Die Kampagne Schimels setzte darauf, Crawford Schwächen beim Thema Kriminalität zu bescheinigen und sie als Marionette der Demokraten zu charakterisieren. Im Falle ihrer Wahl werde sie Wahlkreisgrenzen neu ziehen lassen, um den Republikanern zu schaden, hieß es.

Nachwahlen in Florida

Auch zwei Nachwahlen für den US-Kongress im Bundesstaat Florida ließen die Demokraten etwas Hoffnung schöpfen. Zwar unterlagen beide Bewerber der Partei in den republikanischen Hochburgen - aber diesmal nur mit knapp 14 beziehungsweise 15 Prozentpunkten Rückstand. Bei der Wahl im November war der Vorsprung der republikanischen Kandidaten noch mehr als doppelt so groß ausgefallen.

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