Besuch zu einem kritischen Zeitpunkt

Erstmals bereist ein deutscher Bundespräsident Armenien und Aserbaidschan. Steinmeiers Besuch kommt zu einem kritischen Zeitpunkt im jahrzehntelangen Konflikt zwischen beiden Staaten.

Eine Ermutigung soll sie sein, die erste Reise eines deutschen Bundespräsidenten nach Armenien und Aserbaidschan. Nach Jahrzehnten des Konfliktes zwischen beiden Südkaukasusstaaten gebe es jetzt "vielleicht zum ersten Mal die Chance", dass sich Frieden und Stabilität entwickle, sagte Frank-Walter Steinmeier in Armeniens Hauptstadt Jerewan nach Gesprächen mit dem Präsidenten und dem Regierungschef des Landes.

Am 13. März hatte Aserbaidschan bekannt gegeben, dass sich beide Staaten auf den Text eines Friedensvertrages geeinigt hätten. Armenien erklärte sich daraufhin zur Unterzeichnung bereit. Steinmeier will nun seine Gespräche nutzen, um beide Seiten zu ermutigen, "die letzten Meter auf dem Weg zur Unterschrift und Ratifizierung zu gehen".

"Keine Ressourcen mehr für Krieg"

Armeniens Präsident Wahagn Chatschaturian sagte, die Zeit des Krieges und der Konfrontation sei vorbei. Es gebe keine Ressourcen mehr für Krieg in der Region.

Was er meinte: Armenien verlor 2020 in einem Krieg gegen Aserbaidschan Territorium, dass es zu Beginn der 1990er-Jahre besetzt hatte. Die Streitkräfte Armeniens erwiesen sich als veraltet und schwach. Der Aufbau einer neuen Verteidigung verlangt dem wirtschaftlich schwachen Land hohe Investitionen ab.

Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew nutzt die Schwäche Armeniens, um immer neue Forderungen zu stellen. Armenien ging darauf ein, gab zum Beispiel Gebiete im armenisch-aserbaidschanischen Grenzgebiet zurück. Es stimmte auch zwei bislang noch offenen Punkten im Friedensabkommen zu.

Schüsse an der Grenze

Aserbaidschan machte keinerlei Zugeständnisse, äußerte stattdessen weitere Forderungen. Eine davon ist die Änderung der Verfassung Armeniens. Es müsse jeder Verweis getilgt werden, der mit Ansprüchen auf Territorium außerhalb der armenischen Landesgrenzen verbunden sei. Zur Verabschiedung einer neuen Verfassung ist in Armenien ein Referendum notwendig.

In den vergangenen Tagen dann behauptete die Regierung in Baku, Armenien breche den Waffenstillstand an der gemeinsamen Grenze. Anfangs dementierte Armenien, dann berichteten Einwohner armenischer Grenzdörfer von Schusswechseln, die auch auf Videos in Sozialen Medien zu hören waren.

Unter Druck

Das Vorgehen Aserbaidschans setzt Premierminister Nikol Paschinjan im eigenen Land massiv unter Druck. Er erklärt immer wieder, dass er neuen Krieg verhindern wolle. Doch mit jedem neuen Zugeständnis sehen sich jene bestätigt, die ihm schon lange den Ausverkauf der armenischen Interessen vorwerfen.

Immer stiller werden jene, die den Weg der Konfrontation mit den Nachbarländern Aserbaidschan und der Türkei beenden wollen, weil sie nur so eine Zukunft für Armenien sehen.

Allen gemeinsam ist die Angst, aserbaidschanische Truppen könnten in Südarmenien einfallen, um dort einen Korridor zu seiner Exklave Nachitschewan zu errichten.

Mit dem Rücken zur Wand

Paschinjan muss sich mit seiner Partei im nächsten Jahr einer Parlamentswahl stellen. Schon jetzt läuft der Wahlkampf an.

Eine starke und glaubwürdige Alternative ist bislang nicht in Sicht. Zu erwarten wäre nach heutigem Stand ein schwaches Ergebnis für die Regierungspartei bei niedriger Wahlbeteiligung.

Ein Weg in Richtung Europa?

In dieser Situation versucht Paschinjan, sein Land außenpolitisch besser aufzustellen. Vom traditionellen Verbündeten Russland versucht er Armenien zu lösen, da Präsident Wladimir Putin die vertraglich vereinbarten Bündnispflichten als Schutzmacht nicht einhält, während es weiter Truppen im Land stationiert hat und viele Bereiche der Infrastruktur in der Hand russischer Unternehmen sind.

Zugleich haben pro-europäische Organisationen durch Sammlung von Zehntausenden Unterschriften bewirkt, dass das Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufnahme Armeniens in die EU behandelt. Der Entwurf wurde am 26. März in zweiter Lesung beschlossen.

Armeniens Präsident Chatschaturian gab sich bei der Pressekonferenz mit Steinmeier zurückhaltend. Er sagte wie auch Paschinjan bei vielen öffentlichen Äußerungen, dass es sich um einen langwierigen Prozess handele.

Steinmeier zeigte sich beeindruckt von dieser besonnenen Herangehensweise. Der Bundespräsident erläuterte, dass die EU und Armenien in Kürze eine Partnerschaftsagenda beschließen würden, um erste Schritte zu gehen. Ein wichtiges Thema für Armenien ist dabei die Visaliberalisierung. Aber auch da muss Armenien, wie zuvor Georgien und Moldau, mit einem langwierigen Prozess rechnen.

Zivile Mission mit großer Wirkung

Viel spürbarer ist in Armenien die Präsenz einer EU-Beobachtermission. Seitdem sie 2022 im Grenzgebiet Armeniens zu Aserbaidschans stationiert wurde - unbewaffnet und in Zivil - gab es dort keine großen Auseinandersetzungen mehr. Ihr Mandat wurde kürzlich um zwei Jahre bis Anfang 2027 verlängert.

Auch wenn es zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Friedensvertrages kommt, will Armenien die EU-Mission im Land behalten, dann mit neuen Aufgaben und nicht mehr im Grenzgebiet zu Aserbaidschan.

Steinmeier appellierte vor seiner Weiterreise nach Aserbaidschan an beide Seiten, "den langen Weg zu diesem Friedensvertrag zu Ende zu gehen". Dies könne zur Stabilität in der gesamten Region beitragen. Es ist auch eine Voraussetzung für die Entwicklung von Verkehrsverbindungen zwischen Asien und Europa durch den Südkaukasus, die angesichts der Krisen in anderen Regionen immer mehr an Bedeutung gewinnen.

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