
Ist ein Mitgliedervotum rechtlich zulässig?
Zwei Wochen haben die SPD-Mitglieder Zeit, um über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. ...
Zwei Wochen haben die SPD-Mitglieder Zeit, um über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. ...
Während in der SPD alle Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen, entscheiden in CDU u...
Viel spricht dafür, dass Deutschland in drei Wochen eine neue Bundesregierung hat. Der neue Kanzler ...
Die SPD-Mitglieder stimmen von heute an über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos wolle...
Jetzt zählt's in der SPD: Ab heute können die Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union ab...
Vor zwei Jahren ist Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen. Seitdem wird in der Bundespolitik üb...
CDU-Chef Merz widerspricht SPD-Chef Klingbeil in der Frage, wie hoch der Mindestlohn sein soll. Es g...
Ab Dienstag stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Unter vielen jungen Mi...
Union und SPD haben Passagen aus dem Sondierungspapier nicht in den Koalitionsvertrag übernommen - e...
Mehr Geld, weniger Bürokratie - die familienpolitischen Ideen der künftigen Regierung sind vorwiegen...
Die neue Regierungskoalition will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. So sollen künfti...
Union und SPD wollen bereits angestoßene Projekte in der Sicherheitspolitik fortsetzen. Doch auch Ne...
Caren Miosga diskutiert am Sonntag in ihrer ARD-Talkshow mit dem designierten Bundeskanzler Friedric...
Union und SPD bekennen sich zum Ziel der Klimaneutralität 2045. In zwei Bereichen dürfte der Handlun...
Bei Steuern und Finanzen lagen Union und SPD weit auseinander. Nun werden Entlastungen versprochen, ...
Die Wirtschaft soll wieder in Schwung kommen und wachsen, versprechen Union und SPD. Im Koalitionsve...
Migration war das bestimmende Thema im Bundestagswahlkampf - und lange ein Streitpunkt zwischen Unio...
Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben sollen nur kommen, wenn ausreichend Geld dafür da ist...
Die schwarz-rote Koalition steht. Es ist die mittlerweile fünfte Bundesregierung aus Union und SPD. ...
Der Koalitionsvertrag ist ausverhandelt, doch Union und SPD bleibt noch viel Spielraum für die Ausge...