Stärkung der angeschlagenen Wirtschaft und eine Verschärfung in der Migrationspolitik - das haben sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Auch das Bürgergeld soll reformiert werden.

Die Ränge im Paul-Löbe-Haus in Berlin waren voll als die Parteichefs von CDU, CSU und SPD vor die Mikros traten. Den Anfang machte als wohl künftiger Bundeskanzler CDU-Chef Friedrich Merz. Er bezeichnete den Koalitionsvertrag als starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger und Europa. Die politische Mitte sei in der Lage, Probleme des Landes zu lösen. Bei den Verhandlungen sei ein Vertrauensverhältnis zu den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil entstanden.

Dann wurde es schnell inhaltlich. Merz stellte die Grundzüge der Arbeit für die kommenden vier Jahre vor. Geplant seien neue Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Die Körperschaftssteuer soll in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt werden, beginnend ab 2028. Der Solidaritätszuschlag soll unverändert bestehen bleiben.

Entlastungen für Bürger und Unternehmen geplant

Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher sollen zusätzlich mit einer Senkung der Stromsteuer entlastet werden. Für energieintensive Firmen will die künftige Regierung einen Industriestrompreis einführen. Die Stromsteuer werde für alle "auf das europäische Mindestmaß" gesenkt, Umlagen und Netzentgelte würden reduziert.

Wer wenig oder normal verdient, soll weniger Steuern zahlen - das nehmen sich CDU, CSU und SPD vor. Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll sinken. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll das zur Mitte der Legislatur passieren, also in etwa zwei Jahren. Details nennen die Parteien allerdings nicht.

Die Pendlerpauschale soll dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten gefahrenen Kilometer erhöht werden. Dies solle ab Anfang 2026 gelten. Die geplante Reform der Schuldenbremse soll bis Ende 2025 Gesetz sein. Zuvor soll eine Expertenkommission dazu tagen.

Bürgergeld soll abgeschafft werden

Das Bürgergeld soll in seiner jetzigen Form abgeschafft und zu einer "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgestaltet werden. Dabei müssten sich Arbeitslose "aktiv um Beschäftigung" bemühen. Die künftige Regierung will "Vermittlungshürden beseitigen" sowie "Mitwirkungspflichten und Sanktionen" verschärfen.

Leistungen sollen vollständig entzogen werden, wenn Menschen, die arbeiten können, wiederholt zumutbare Arbeit verweigern. Geltende Schonzeiten für Vermögen sollen abgeschafft werden; die Höhe des Schonvermögens soll an die Lebensleistung gekoppelt werden.

Verschärfungen in der Migrationspolitik

In der Migrationspolitik haben Union und SPD sich auf eine "Rückführungsoffensive" geeinigt. Freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes sollen "soweit wie möglich" beendet werden. Die sogenannte Turbo-Einbürgerung der Ampel-Regierung nach bereits drei Jahren soll wieder abgeschafft werden.

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen. Der Familiennachzug soll für diesen Personenkreis nur noch in Härtefällen erlaubt sein soll. Aktuell gilt für die Angehörigen von Menschen mit subsidiärem Schutzstatus ein Kontingent von 1.000 Einreiseerlaubnissen pro Monat.

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