Die US-Bundespolizei FBI hat die Festnahme einer Richterin im Streit über die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen bekanntgegeben.
FBI-Direktor Kash Patel schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X zunächst, es gebe Hinweise darauf, dass sie «vergangene Woche eine Festnahme im Zusammenhang mit der Einwanderung behindert» habe.
Beamte passten Mann im Gericht ab
Doch der U.S. Marshals Service teilte mit, die Bezirksrichterin Hannah Dugan aus Milwaukee County im Bundesstaat Wisconsin sei am Morgen in einem Gerichtsgebäude festgenommen worden.
Ein Grund wurde nicht genannt. Eine Stellungnahme des FBI oder des Justizministeriums liegt bislang nicht vor.
Laut dem SRF-Korrespondenten in den USA, Andrea Christen, wollten Beamte, die für die Ausschaffung von papierlosen Migranten zuständig sind, im Gerichtsgebäude einen Migranten festsetzen, der dort zu einer Verhandlung erscheinen musste.
«Die Bundesbeamten wurden dann vorübergehend weggewiesen. Daraufhin wurde die zuständige Richterin von den Beamten verhaftet – weil sie einem papierlosen Migranten geholfen habe, sich der Verhaftung zu entziehen», so Christen.
Eine Eskalation des schwelenden Konflikts
Offenbar sei es nicht das erste Mal gewesen, dass diese Ausschaffungsbeamten in dem betreffenden Gericht aufgetaucht seien, um papierlosen Migranten abzupassen. Dagegen wurde denn auch schon scharfe Kritik laut.
Tatsache ist: Die US-Regierung von Donald Trump ist auf Kollisionskurs mit lokalen Behörden, besonders in demokratisch regierten Städten. «Die Verhaftung der Richterin nun ist eine klare Eskalation dieses Konflikts», so Christen.
Im Januar hatte Emil Bove, inzwischen ein hochrangiger Vertreter des Justizministeriums, in einem Memo Bundesstaatsanwälte dazu aufgerufen, gegen örtliche Behörden vorzugehen, die die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen durch Bundesbeamte behindern. Präsident Donald Trump hat ein härteres Vorgehen gegen die illegale Migration zu einem Kernpunkt seiner zweiten Amtszeit gemacht.
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