Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini geht davon aus, dass die Millionenstrafen der EU-Kommission gegen Apple und Meta Wirkung zeigen werden. Die Ausschuss-Vorsitzende für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sagte MDR AKTUELL, Ziel sei, dass sich die US-Konzerne an das europäische Gesetz für einen fairen Digitalmarkt hielten.
Damit wolle man kleineren Tech-Firmen ermöglichen, zu wachsen, erklärte die Grünen-Politikerin weiter. Profitieren könnten davon auch kleinere Unternehmen aus den USA.
Cavazzini: Strafen sind keine Retourkutsche im Zollstreit
Dass wegen der Strafen etwa das iPhone teurer werde oder sich die großen Tech-Konzerne langfristig ganz aus Europa zurückziehen könnten, glaubt Cavazzini nicht. Sie verwies darauf, dass die Konzerne auf dem europäischen Markt den meisten Umsatz machten.
Die EU-Abgeordnete betonte indes, die Vertragsstrafen seien keine Retourkutsche gegen die USA wegen des Zollstreits. Die Strafzahlungen wären auch dann gekommen, wenn Trump nicht die Wahl gekommen hätte. Die EU-Kommission setze einfach geltendes EU-Recht um, sagte Cavazzini.
USA: EU-Vorschriften bedrohen freie Zivilgesellschaft
Die USA kritisierten die EU-Strafen gegen die Tech-Konzerne derweil als wirtschaftliche Erpressung. Das US-Präsidialamt erklärte, die Vorschriften behinderten den Handel und seien eine direkte Bedrohung für die freie Zivilgesellschaft. Das werde man nicht dulden.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch gegen Apple eine Strafe von 500 Millionen Euro und gegen die Facebook-Mutter Meta von 200 Millionen Euro verhängt.
MDR (fef)
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