- Rund fünf Wochen nach der deutschen Bundestagswahl haben sich Christdemokraten und Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
- Seit fast vier Wochen verhandelten Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD über einen gemeinsamen Vertrag, der die wichtigsten Vorhaben einer schwarz-roten Regierung festhalten sollte.
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Koalitionsvertrag mit der SPD als starkes Signal an die Bürger und Europa bezeichnet. Die politische Mitte sei in der Lage, Probleme des Landes zu lösen, sagt Merz beim gemeinsamen Auftritt der Parteichefs. Merz betont besonders die positive Stimmung während der Koalitionsverhandlungen und bedankt sich namentlich bei Saskia Esken (SPD), Lars Klingbeil (SPD) und Markus Söder (CSU). Er sei zuversichtlich, dass man «gemeinsam gut regieren» werde.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD
- Koalitionsvertrag 2025 (PDF)
Merz zählte einige Ziele im Koalitionsvertrag auf: Die Stromsteuer soll auf EU-Mindestmass reduziert und die Gaspreisumlage abgeschafft werden. Überstunden blieben neu steuerfrei. Eine neue Grundsicherung solle das Bürgergeld ersetzen. Zudem werde ein neuer Kurs in der Migration eingeschlagen und irreguläre Migration beendet, auch mittels Grenzkontrollen. Merz erklärte weiter, die Koalition wolle einen «soliden Bundeshaushalt aufstellen». Dafür müsse Personal reduziert werden und die Hälfte Beauftragter der Bundesregierung werde abgeschafft.
Klingbeil: «Priorisieren»
Die SPD wird gemäss dem Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil ihre Ministerinnen und Minister erst nach dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag benennen. Er lobte die Vereinbarungen mit CDU und CSU: «Wir haben das Potenzial, gestärkt aus dieser Zeit hervorzugehen.» Aber Deutschland werde sich künftig nicht mehr alles leisten können, «wir müssen priorisieren». Dafür habe man auch Gewissheiten hinterfragen müssen. «Es geht darum, das Wichtige zu ändern und an den richtigen Stellschrauben zu drehen.»
Söder: «Deutschlandpakt»
«Das war schon ein dickes Brett, das es zu bohren galt», blickte CSU-Chef Markus Söder auf die Verhandlungen zurück. Der Vertrag sei eine «Antwort auf die Probleme unserer Zeit» und bezeichnete ihn als «Deutschlandpakt». «Er ist ein Signal an das Ausland, dass Deutschland zurückkommt», sagt Bayerns Ministerpräsident. Die Vereinbarung sei ein Signal an die Bevölkerung in Deutschland. «Wir kümmern uns um euch», fügt er hinzu. Man werde Steuern senken, nicht erhöhen.
Esken: «Zusammenhalt»
Saskia Esken setzte es zum Ziel der neuen Bundesregierung, dass die Politik Verantwortung dafür übernehmen müsse, «dass der Zusammenhalt den Beschäftigten und den Familien zugutekommen». Arbeitsplätze und Auskommen müssten sicher sein. Mit dem Schuldenpaket für Infrastruktur und Klima und der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung «haben wir die Voraussetzungen geschaffen, unser Land verteidigen zu können», betonte Esken. Sie kündigte massive Investitionen in den Klimaschutz an.
SPD-Basis muss über Koalitionsvertrag abstimmen
Die Parteien müssen dem Vertrag nun noch zustimmen, bevor er dann unterzeichnet und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden kann. Bei der SPD stimmen die Mitglieder darüber ab.
Bei der CDU soll ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, bei der CSU der Vorstand.
Die Koalitionsverhandlungen haben am 13. März begonnen. Zuvor hatten sich Union und SPD in Sondierungsgesprächen auf ein elfseitiges Eckpunktepapier verständigt, das unter anderem die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur vorsah.
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