Weil sie königliche Auszeichnungen für Flüchtlingshelfer nicht unterzeichnen wollte, steht die rechte niederländische Ministerin Faber in der Kritik. Längst geht es nicht nur um ihre Zukunft, sondern um die des Kabinetts.

Er ist so etwas, wie das niederländische Bundesverdienstkreuz: der Königliche Orden, der stets im April an verdiente niederländische Bürger verliehen wird. Die Auszeichnung wird von den Bürgermeistern im Namen von König Willem-Alexander überreicht und von den zuständigen Ministern unterzeichnet.

Die Unterschrift gilt eigentlich als Formsache, nicht so für die Migrations- und Asylministerin Marjolein Faber. Die strammrechte Politikerin, die für Geert Wilders' Freiheitspartei PVV im Kabinett sitzt, widersetzte sich dem königlichen Wunsch, fünf ehrenamtliche Flüchtlingshelfer für ihr Engagement auszuzeichnen.

Im Parlament rechtfertigte sie ihre Entscheidung: "Ich stehe immer noch dahinter", so Faber. Minister seien keine Stempelmaschine. "Und wenn ich etwas nicht unterschreiben will, dann unterschreibe ich nicht." Die Begründung der Ministerin: Diese Ehrung verstoße gegen ihre Vorstellung einer strengeren Asyl- und Zuwanderungspolitik.

"Ministerin ist nicht die Dienerin von Wilders"

Jesse Klaver vom oppositionellen Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten richtete seine Kritik nicht nur an die Ministerin, sondern auch an Wilders. Der sitzt zwar selbst nicht im Kabinett, zieht als großer Gewinner der letzten Parlamentswahl aber hinter den Kulissen die Strippen.

"Die Ministerin ist nicht die Dienerin von Wilders, sondern Dienerin der Krone", sagte Klaver. "Dieses Verhalten ist beschämend. Die Einheit des Kabinetts ist damit gescheitert." Und das sollte der Ministerpräsident nicht akzeptieren.

Kritik auch von Regierungsparteien

Nicht nur bei Oppositionspolitikern, auch innerhalb der rechten Viererkoalition löste die Entscheidung Fabers heftige Empörung aus. Nicolien van Vroonhoven-Kok, Vize-Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Nieuw Sociaal Contract (NSC), forderte Faber auf, nie wieder eine Unterschrift unter eine Ordensanerkennung zu verweigern.

Und Marieke Wijen-Nass von der Bauernpartei BBB wies die Ministerin darauf hin, "dass eine königliche Auszeichnung als Anerkennung langjährigen Engagements für die Gesellschaft kein politisches Instrument sein darf".

Ministerpräsident Schoof fehlte im Parlament

Im Versuch, die Wogen zu glätten, hatte Ministerpräsident Dick Schoof gemeinsam mit dem Innenminister die Ordensurkunde für die fünf Ehrenamtler doch noch unterzeichnet.

Der Debatte im Parlament aber war der parteilose Premier zunächst ferngeblieben. Nach Ansicht des Oppositionspolitikers Chris Stoffer (SGP) ein Affront: "Uns liegt sehr daran, dass der Ministerpräsident kommt", so Stoffer. "Dass er nicht hier ist, ist eine Beleidigung für das Parlament." Es mache wenig Sinn, die Debatte in dieser Konstellation fortzusetzen.

Asylministerin kämpft ums politische Überleben

Schoof erschien dann doch noch zur Sitzung, in der es nicht nur um die Zukunft der Asylministerin ging, sondern auch um die Zukunft der Regierung. Nach einer Reihe offen ausgetragener Konflikte und zwischenmenschlicher Spannungen steckt das Kabinett schon länger im Krisenmodus.

Allen voran Asylministerin Faber. Sie ist mit ihrer Ankündigung, das strengste Asylgesetz aller Zeiten auf den Weg zu bringen, bislang gescheitert. Die 64-Jährige wirkt planlos und scheint innerhalb der Koalition isoliert. Keine Frage, die Hardlinerin der neuen niederländischen Rechtsregierung kämpft in diesen Tagen um ihr politisches Überleben. Allerdings bleibt sie zumindest vorerst im Amt: Am Mittwochabend überstand sie im Parlament einen Misstrauensantrag der Oppositionsparteien.

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