Die belgische Regierung plant harte Reformen inklusive Rentenkürzungen. Der Widerstand dagegen ist groß. Jetzt wird überall im Land gestreikt. Geschäfte sind geschlossen, Züge stehen still.

Ein landesweiter Streik hat weite Teile Belgiens lahm gelegt. Die Proteste richten sich gegen die neue rechtsgerichtete Regierung. Die sogenannte Arizona-Koalition unter der Führung des flämischen Nationalisten Bart De Wever ist erst kürzlich vereidigt worden - nach traditionell schwierigen Verhandlungen und 240 Tage nach der Wahl.

Der neue Finanzminister Jan Jambon, einst Innenminister unter dem ehemaligen liberalen Regierungschef Charles Michel, hatte einen harten Sparkurs angekündigt. Der Haushalt müsse "aufgeräumt" werden.

Zerreißprobe für die Koalition?

Dieses Ziel ist in der Koalition, in der neben den flämischen Nationalisten auch Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale vertreten sind, eines der wenigen, das unumstritten ist. Der Weg dorthin könnte aber zu einer Zerreißprobe führen. Belgiens neuer Premier De Wever hatte in seiner Regierungserklärung gesagt, er wolle ein "Bündnis" der unterschiedlichen politischen Richtungen schmieden, um die im europäischen Vergleich hohe Schuldenquote einzudämmen - getragen von einer breiten parlamentarischen Mehrheit.

Premierminister Bart De Wever will die Schuldenquote senken

Verweis auf hohe Schulden

Angekündigt wurde eine "faire Sozialpolitik, die Arbeit belohnt". Die in Belgien sehr einflussreichen Gewerkschaften stellen jedoch die Glaubwürdigkeit der neuen Regierung in Frage, denn "fair" seien die Sparpläne keinesfalls. Die neue Regierung will bei staatlichen Leistungen ansetzen, den vorzeitigen Ruhestand erschweren und plant außerdem Änderungen beim "Kaufkraftausgleich", der bisher dazu führt, dass belgische Beschäftigte die Inflation weniger spüren.

Für die Gewerkschaften eine "Kriegserklärung an die Arbeitswelt". De Wever jedoch pocht auf das "schwierige Erbe" seines Vorgängers Alexander de Croo: "Wir haben eine Schuldenquote von mehr als 100 Prozent. Deutschland von 62,5 Prozent der Wirtschaftsleistung."

Der Premierminister sieht das Defizit aber nicht unbedingt als größtes Problem. Ihm geht es vor allem darum, den Druck zur Arbeitsaufnahme zu vergrößern. Die Arbeitslosigkeit in Belgien ist auf einen historischen Tiefststand gesunken, wie es ihn seit den 1970er Jahren nicht mehr gegeben hat. Der Fachkräftemangel würgt das Wachstum ab, warnen Arbeitgeberverbände.

Vorzeitiger Ruhestand wird unattraktiver

Arbeitskräfte sollen vermehrt auch aus dem Reservoir der Älteren rekrutiert werden - oder sie sollen einfach länger in ihren Jobs bleiben. In diesem Jahr wurde das gesetzliche Rentenalter auf 66 Jahre angehoben. Doch das steht meistens nur auf dem Papier. So lange arbeiten laut dem belgischen Bundesamt für Statistik die meisten nicht - zumindest jene, die vorzeitig aufhören dürfen.

Die Rente mit 61 ist beliebt. Nach 43 Berufsjahren ist sie ohne große Abschläge möglich - wie auch die Rente mit 60 nach 44 Berufs- und Beitragsjahren. Diese Regelungen sollen durch ein neues System der Rentenabschläge unattraktiver werden.

Supermärkte geschlossen, Züge fahren nicht

Auch dagegen richtet sich der Generalstreik, der das Land fast stillgelegt hat: von der Verwaltung bis zum öffentlichen Nahverkehr. Die ICE-Züge der Deutschen Bahn von und nach Brüssel sind laut belgischer Bahn nicht betroffen, wohl aber einige Verbindungen anderer Anbieter nach Amsterdam und Rotterdam. Auch die Schulen, die Müllabfuhr, der Handel und die Flughäfen sind landesweit vom Streik betroffen. Zahlreiche Supermärkte bleiben geschlossen.

So hier hier in Antwerpen fallen im ganzen Land Züge aus

Am Brüsseler Flughafen wurden alle abfliegenden Passagierflüge gestrichen. Auch für ankommende Flüge wurden Störungen vorhergesagt. Am Flughafen Charleroi wurde der Betrieb komplett eingestellt. Bestreikt werden auch Teile der Polizei, einige Gefängnisse und die Post.

Streikposten stehen vor Plakaten gegen die Rentenreform: "Mehr arbeiten für weniger Pension". Der belgischen Regierung wird "ein Mangel an Respekt gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern" vorgeworfen und ein "sozialer Rückschritt". Der belgische Arbeitgeberverband jedoch warnte vor einem großen wirtschaftlichen Schaden in ohnehin schwierigen Zeiten.

Schwierige Verhandlungen

Der Generalstreik setzt die neue belgische Regierung unter Druck. Sie hat sich neben den Renten auch den Sozialstaat vorgenommen. Wie weit sie am Ende gehen kann, hängt von den Verhandlungen der kommenden Woche ab: Zwischen den Sozialpartnern, aber auch wenn es um neue Spargesetze geht, die von einer Koalition im Parlament getragen werden müssen, die politisch uneinheitlich ist.

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