In der EU wird es neue Regeln für Führerscheine geben - darauf hat sich das EU-Parlament verständigt. Gesundheitstests für ältere Autofahrer spielen keine Rolle mehr, der digitale Führerschein hingegen soll verpflichtend werden.
Das Europaparlament hat sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss für die Reform der Verkehrssicherheitsregeln geeinigt. Darin wurden auch Gesundheitstests festgelegt - allerdings nicht ausschließlich für ältere Autofahrer.
Die vorgeschlagene Regel, dass Führerscheine von Menschen über 70 alle fünf Jahre erneuert werden sollten, kommt vorerst nicht. Der noch amtierende Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hatte sich in den Verhandlungen in Brüssel gegen Gesundheitstests für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer eingesetzt. Einer freiwilligen Einführung in Deutschland erteilte er eine Absage.
Untersuchung oder Selbsteinschätzung
Alle Mitgliedstaaten sollen aber durch die Reform bei der Ausstellung von Führerscheinen entweder eine ärztliche Untersuchung verlangen oder ein Screening auf Grundlage einer Selbsteinschätzung vornehmen.
Die Führerscheine sollen künftig eine Gültigkeit von 15 Jahren haben. Wenn sie verlängert werden, dürfen EU-Staaten einen ärztliche Untersuchung verlangen - müssen es aber nicht.
Digitaler Führerschein bis 2030
Das Parlament legte auch die Pflicht für einen digitalen Führerschein bis 2030 fest, der in allen EU-Staaten anerkannt wird. Führerscheine in Kartenform soll es trotzdem weiterhin geben.
Auch die Regeln für eine Probezeit werden angeglichen: Künftig sollen EU-weit zwei Jahre strengere Regeln für Fahranfänger gelten - in Deutschland wird das bereits angewandt.
Die neuen Vorschriften müssen nun noch vom Rat der Mitgliedstaaten und vom Plenum des Europaparlaments formal angenommen werden.
EU-Kommission will Zahl der Verkehrstoten senken
Die überarbeiteten Richtlinien sind Teil einer Initiative der EU-Kommission, die die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten auf EU-Straßen senken soll. Mittelfristig solle die Zahl bis 2030 um 50 Prozent reduziert werden, erklärte die EU in einer Mitteilung.
Laut Angaben der Europäischen Kommission kamen im Jahr 2023 EU-weit 20.400 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben, ein Rückgang von einem Prozent gegenüber dem Vorjahr. Vorläufige Statistiken für 2024 zeigen demnach ebenfalls einen Rückgang von rund drei Prozent.
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