Wer seine Transidentität offen leben will, soll das US-Militär verlassen - das hat US-Präsident Donald Trump per Erlass verfügt. Eine Richterin hält dieses Vorgehen für verfassungswidrig.

Eine Bundesrichterin hat die Exekutivanordnung von US-Präsident Donald Trump zum Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär vorläufig gestoppt. Das Vorhaben verstoße gegen das Verfassungsgebot, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen, erklärte die zuständige Richterin Ana C. Reyes.

Sie gab damit einer Klage von sechs Transgender-Personen statt, die im aktiven Dienst stehen, sowie von zwei weiteren, die dem Militär beitreten wollen. Trumps Anordnung ist erst mal bis zum 21. März ausgesetzt. Bis dahin habe die US-Regierung Zeit, einen Eilantrag bei einem übergeordneten Gericht zu stellen.

Gericht spricht Soldaten Anerkennung aus

"Das Gericht weiß, dass diese Stellungnahme zu hitzigen öffentlichen Debatten führen wird", schrieb Reyes. Der Präsident hätte eine Politik entwerfen können, die das Bedürfnis der Nation nach einer einsatzbereiten Armee mit dem Recht aller Amerikaner auf Gleichbehandlung in Einklang bringe, argumentierte die Richterin. Die von seiner Regierung erlassene Regelung erfülle dieses Ziel nicht.

Ungewöhnlich deutlich schrieb sie weiter: "Wir sollten uns jedoch alle darin einig sein, dass jede Person, die dem Ruf zum Dienst gefolgt ist, unsere Dankbarkeit und unseren Respekt verdient." Das Gericht spreche allen aktiven Militärs und Veteranen seine Anerkennung aus.

Trump: Transmenschen schaden Einsatzbereitschaft

Trump hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth in dem am 27. Januar unterzeichneten Erlass angewiesen, die Leitfäden für den Umgang mit Transgender zu ändern. Die sexuelle Identität von Transmenschen im Militärdienst stehe "im Widerspruch zum Bekenntnis eines Soldaten zu einem ehrbaren, ehrlichen und disziplinierten Lebensstil" und schade der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte, hieß es in Trumps Anordnung.

Transmenschen identifizieren sich nicht mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft trans- und geschlechtsdiverse Identitäten seit 2019 nicht mehr als psychische Erkrankung ein, um ein modernes Verständnis von Geschlechteridentität widerzuspiegeln. Eine frühere Richtlinie des Pentagon untersagte die Diskriminierung aufgrund von Geschlechteridentität.

Genaue Zahl von Transmenschen im Militär unklar

Nach Trumps Anordnung hatte das Verteidigungsministerium dagegen angewiesen, dass Verantwortliche der einzelnen Zweige der Streitkräfte binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von "Geschlechtsdysphorie" identifizieren sollen. Diese Menschen sollten dann vom Militär ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden – es sei denn, "ihre Akte rechtfertigt"den Verbleib.

Bisher durften aufgrund einer Regeländerung unter der Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama offen als Transmenschen lebende Personen seit 2016 im US-Militär dienen. Ihre genaue Zahl in den Streitkräften ist unklar, da einheitliche Studien fehlen und viele sich aus Angst vor Diskriminierung nicht zu erkennen geben. Schätzungen gehen aber von einem niedrigen einstelligen Prozentsatz im aktiven Dienst aus.

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