Als Konsequenz aus der fehlerhaften Berichterstattung über den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne) treten Katrin Günther, Programmdirektorin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), und David Biesinger, Chefredakteur des Senders, von ihren Ämtern zurück. Das teilte der Sender in einem schriftlichen Statement mit.
Günther erklärte darin, der RBB habe in diesem Fall „programmlich versagt“ und „dafür sehe ich mich in der Verantwortung“. „Es darf nicht sein, dass der RBB nach einem solchen Fehler einfach wieder zur Tagesordnung übergeht“, wird Günther zitiert. „Wir müssen jetzt aber über Strukturen sprechen, nicht über Köpfe.“
Biesinger begründete seinen Rücktritt mit der Notwendigkeit eines Neuanfangs an der Spitze der Chefredaktion, um die publizistische Reputation des RBB wiederherzustellen.
Intendantin Ulrike Demmer respektierte die Entscheidungen und dankte beiden für ihr „starkes Signal, persönliche Konsequenzen zu ziehen“. Gleichzeitig kündigte sie strukturelle Maßnahmen an, um Fehler dieser Tragweite künftig zu vermeiden. Dazu zählen eine stärkere Einbindung investigativer Einheiten, eine aktivere Kontrollfunktion der Chefredaktion sowie verpflichtende Schulungen zur Verdachtsberichterstattung.
Günther bleibt bis zur Neubesetzung kommissarisch im Amt, während Stephanie Pieper, bisher Leiterin von rbb24 Inforadio und Digital, übergangsweise die Chefredaktion übernimmt. Über die künftigen Aufgaben von Günther und Biesinger führe der RBB Gespräche, hieß es.
Eingeständnis eines „schwerwiegenden Fehlers“
Eine unabhängige Kommission untersucht derzeit die fehlerhafte Berichterstattung sowie deren Aufarbeitung. Ein erster Zwischenbericht liegt seit dem 5. März vor, der Abschlussbericht wird Ende März erwartet.
Der RBB hatte vor der Bundestagswahl über angebliche Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar berichtet, die dieser zurückgewiesen hatte. Schließlich stellte sich heraus, dass die Vorwürfe fälschlicherweise erhoben worden waren. Der Sender gestand daraufhin „schwerwiegende Fehler“ bei der Berichterstattung ein. So sei die Identität einer zentralen vermeintlichen Zeugin nicht ausreichend überprüft worden, hieß es.
Gelbhaar verklagt den RBB auf insgesamt rund 1,7 Millionen Euro als Ausgleich für Folgen der Berichterstattung. Der Grünen-Politiker hat in der Folge sein Bundestagsmandat für den Wahlkreis Berlin-Pankow verloren. Der Sender weist die Höhe der Summe als unangemessen zurück.
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