Deutlich schlechtere Umfragewerte schon kurz nach der Wahl - die Union steckt nach Ansicht des Parteienforschers Uwe Jun noch vor Regierungsübernahme in einer verzwickten Lage. Kann sie zentrale Versprechen überhaupt erfüllen?
tagesschau.de: Friedrich Merz hat die zwei Schuldenpakete im Bundestag versucht, gut zu begründen - weshalb verliert die Union nun in Umfragen an Zustimmung?
Jun: Auch wenn Merz im TV-Kanzlerduell mit Olaf Scholz signalisiert hat, dass er gesprächsbereit sei, was die Schuldenbremse angehe - im CDU-/CSU-Wahlprogramm steht, dass die Schuldenbremse so bleiben soll, wie sie im Grundgesetz verankert ist.
Im konservativen Spektrum wird eine Erhöhung des Verteidigungsetats eher als Notwendigkeit anerkannt als beim Infrastruktur-Paket. Da haben viele Wähler Zweifel, dass das Geld am Ende nicht nur in Investitionen fließt, sondern dass damit auch reguläre Staatsausgaben finanziert werden. Weil hier manche befürchten, dass sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann, dass der Sozialetat eben doch nicht angetastet wird - und aus dem Infrastrukturfonds doch Sozialausgaben getätigt werden.
tagesschau.de: Die Wählenden der Union mussten doch vorher wissen, dass Merz nicht allein wird regieren können, sondern in einer Koalition - und zwar mit größter Wahrscheinlichkeit mit der SPD.
Jun: Es war den meisten Wählerinnen und Wählern schon klar, dass es nach der Wahl entweder zu Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün kommen würde. Aber es ist jetzt das Ausmaß, das empört. Wir reden von einer gigantischen Summe von 500 Milliarden Euro - wenn auch verteilt auf zwölf Jahre - womit der Eindruck entstanden ist, die Sozialdemokratie hätte sich weitgehend durchgesetzt und die Christdemokraten zu schnell klein beigegeben.
tagesschau.de: Die Koalitionsverhandlungen sind noch nicht mal erfolgreich abgeschlossen - dennoch gibt es solche Bewegung in Wählerbefragungen. Ist das ein Sonderfall im Vergleich zu anderen Regierungsbildungen?
Jun: Es ist in der Tat ungewöhnlich, dass die führende Regierungspartei gleich zu Beginn einen deutlichen Verlust an Zustimmung erleidet. Normalerweise tritt das etwas später ein. Wir erleben immer, dass Regierungen nach einer gewissen Zeit an Unterstützung und Popularität verlieren - übrigens nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Aber der Zeitpunkt ist überraschend, dass eben die Unterstützung einer potenziellen Regierung zurückgeht, zumal die noch nicht einmal steht.
Die Unzufriedenheit mit Politik ist allgemein stärker geworden. Radikalere Parteien befeuern das noch, indem sie dieser Unzufriedenheit noch viel stärker Ausdruck verleihen und bei vielen Wählerinnen und Wählern Gehör finden.
tagesschau.de: Das heißt, es ist eine fast logische Folge, dass gerade die AfD an Umfragewerten hinzugewinnt?
Jun: Die AfD ist die Partei, die am stärksten profitiert, weil sie diesen Protest und die Unzufriedenheit kanalisieren kann. Die Linke hat dies im Bundestagswahlkampf ebenfalls geschafft.
tagesschau.de: Wie kann eine möglicher Kanzler Merz aus dieser Spirale nach unten herauskommen? Er wird wie jede Regierung auch noch weitere Zumutungen verkünden müssen.
Jun: Merz und die mögliche künftige Bundesregierung haben nur eine Chance, nämlich Erfolge in den für diese Wählergruppen zentralen Bereichen vorzuweisen. Und diese Bereiche sind Migration und Wirtschaftspolitik. Weil konservativere Wähler sich in diesen beiden Themenbereichen aufhalten - gerade auch solche, die der AfD zuneigen. Merz muss zudem seine bereits angekratzte Glaubwürdigkeit neu unter Beweis stellen und alltagstaugliche Problemlösungen vorweisen - die Menschen müssen spüren, dass es in ihrem Alltag besser läuft.
tagesschau.de: Die SPD will ja auch regieren - das heißt, sie muss ihren Mitgliedern dann auch ein paar Zumutungen verkaufen, um eine stabile Mitte-Regierung versus AfD zu ermöglichen?
Jun: Mein Eindruck ist, dass Lars Klingbeil die Ernsthaftigkeit der Situation schon erkannt hat und in den ersten Stellungnahmen ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft an den Tag legt. Aber er muss auch am Ende einen Koalitionsvertrag ausverhandeln, der zumindest einer Mehrheit seiner SPD-Mitglieder zusagt. In diesem Spannungsfeld befinden sich derzeit die Verhandler der SPD.
tagesschau.de: Um den Kreis zu schließen: Das muss ein künftiger Kanzler Merz dann auch mit im Blick haben?
Jun: Beide Parteien können an ihren Rändern noch verlieren. Der CDU drohen Zustimmungsverluste und Abwanderungen Richtung AfD, aber auch ins Lager der Nichtwähler, wenn Merz sich zu kompromissbereit mit der SPD zeigt. Womöglich ist da auch das Potential für eine sich neu erfindende FDP.
Wir haben insgesamt das Problem in Deutschland, dass es schwer ist, einen vollständigen Regierungswechsel hinzubekommen. Es gibt meist Koalitionen der Mitte, die aber dann immer stark auf Kompromissfähigkeit angelegt sind. Die wird derart strapaziert, dass ihre Wählergruppen nicht selten mit diesen Kompromissen unzufrieden sind.
tagesschau.de: War Merz dann schlecht beraten, einen echten Politikwechsel zu versprechen, den er nicht schaffen kann?
Jun: Merz hat viel versprochen, was er in dem Maße nicht mit der SPD als Koalitionspartner halten kann. Dazu hätte er einen vollständigen Regierungswechsel mit einem anderen Koalitionspartner und ähnlichen politischen Ansichten benötigt. Hier haben wir doch zwei unterschiedliche Parteien, die aus verschiedenen politischen Richtungen kommen und nun versuchen müssen, einen gemeinsamen Weg zu finden.
tagesschau.de: Ökonomen hierzulande sagen, dass Schwarz-Rot jetzt eine sehr grundsätzliche Struktur- und Staatsreform schaffen müsste. Ist das realistisch?
Jun: Die Ampelkoalition ist bereits als Fortschrittskoalition mit dem Anspruch angetreten, diesen Reformstau aufzulösen. Nur haben darunter auf der einen Seite Grüne und SPD mit der FDP auf der anderen Seite jeweils etwas anderes verstanden. Das sehen wir jetzt auch wieder: Es gibt nur partielle Gemeinsamkeiten. Es wird sehr schwierig, einen gemeinsamen Entwurf so zu formulieren, mit dem am Ende alle gut leben können - und dass es der große Wurf ist, den sich viele erhoffen. Das ist fast eine Herkulesaufgabe.
Das Gespräch führte Corinna Emundts, tagesschau.de
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke
