Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder fordern von CDU, CSU und SPD eine ausreichende Berücksichtigung in der nächsten Bundesregierung. Ihre Interessen müssten sich personell wie finanziell widerspiegeln. 

Die ostdeutschen Bundesländer wollen ihre Interessen von der nächsten Bundesregierung berücksichigt sehen. "Wir verkörpern 20 Prozent der Bevölkerung Deutschlands und das wollen wir auch in einem neuen Bundeskabinett vertreten sehen", sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach einem Treffen der Ost-Landeschefs in Berlin. Die sechs fordern zudem, dass es wie bisher einen Ostbeauftragten im Kanzleramt geben müsse. 

Länder sollen selbst über Verteilung entscheiden

Voigt forderte zudem ebenso wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass der Bund die Kreditlinie des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens Infrastruktur unbürokratisch und schnell bereitstellen solle. "Und die Länder müssen nach ihren jeweiligen Schwerpunkten dann auch entscheiden können, wie sie es einsetzen", so Voigt weiter. 

Beide priesen zudem die Erfahrung der neuen Länder mit verkürzten Verfahren aus dem Verkehrswege-Beschleunigungsgesetz für die deutsche Einheit. "Genau diese Form von schnellerer Planung und schnellerer Umsetzung erwarten wir", sagte Voigt. 

Schwesig mahnte, dass zentrale Forderungen der Ostländer wie die Senkung der Energiepreise auch bei den Koalitionsgesprächen verhandelt würden. Sie ist selbst Mitglied der sogenannten 19er-Runde, die im Willy-Brandt-Haus weiter verhandelt hatte, wie auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)  

Bundeskabinett soll paritätisch besetzt werden

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte, mindestens ein Fünftel der Posten im neuen Bundeskabinett müsse mit Ostdeutschen besetzt werden. "Diese Zahl löst nicht alle Probleme, die wir mit der Unterrepräsentanz von Ostdeutschland in Führungspositionen haben", sagte der SPD-Politiker. "Aber sie ist ein wichtiges Symbol."  

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte: "Das alles Entscheidende ist, dass das Kabinett tatsächlich auch unsere Gesellschaft, unser Land abbildet. Natürlich müssen da auch ostdeutsche Biografien rein, ostdeutsche Stimmen." 

Rente und US-Zölle weitere Themen

Auch die Stabilität der Rente sei wichtiges Thema. "Denn 97 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland bekommen allein die gesetzliche Rente", sagte sie. Im Osten fehlten etwa Betriebsrenten oder Einkünfte aus vermietetem Eigentum." Deshalb sei es gut, dass diese Punkt bereits im Sondierungspapier festgelegt worden sei. Die SPD pochte schon im Wahlkampf auf die weitere Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent. 

Mit Blick auf den Zollstreit mit den USA zeigte sich Voigt besorgt. Auch Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern warnte: "Das ist Thema, und das kommt auch leider direkt vor Ort an." In ihrem Bundesland sei zum Beispiel ein Autozulieferer betroffen. "Das sehen wir mit großer Sorge, dass Arbeitsplätze abgebaut werden."   

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