Wie kann das Leben in Deutschland sicherer werden? Dazu haben Grünen-Politiker der Länder konkrete Ideen. In einem Zehn-Punkte-Plan fordern sie unter anderem einen jährlichen Übungstag.
Grüne Innenpolitiker aus den Ländern fordern im Bereich innere Sicherheit mehr Prävention, Programme zur Deradikalisierung und einen besseren Bevölkerungsschutz. In einem Zehn-Punkte-Plan mit dem Titel "Sicherheit statt Populismus" fordern sie unter anderem jährliche Übungen am bundesweiten Bevölkerungsschutztag.
Die Grünen-Politiker wollen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) stärken. Die Bevölkerung soll besser geschult werden, "Aus- und Fortbildung von Helfenden und Zivilbevölkerung und regelmäßige Übungen müssen deutlich stärker vorangetrieben werden", heißt es in dem Papier, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert.
"Einmal jährlich soll der bundesweite Bevölkerungsschutztag auch als Übungstag genutzt werden, um die Krisenfestigkeit der gesamten Gesellschaft zu erhöhen." Mit Bevölkerungsschutz ist der Schutz der Menschen in Deutschland bei Katastrophen, sonstigen Notlagen oder Kriegen gemeint.
Unter den sechzehn Unterzeichnern sind neun innenpolitische Sprecher von Grünen-Fraktionen auf Landtagsebene. Federführend erarbeitet wurde es von dem Berliner Vasili Franco und der Thüringerin Madeleine Henfling.
Schutz von Frauen verbessern
Konkret fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unter anderem die Schaffung interdisziplinärer Einsatzteams von Polizei, Sozialarbeitern und Psychologen. Zudem müsse der Schutz von Frauen vor Gewalt verbessert und auf trans- und nichtbinäre Menschen ausgeweitet werden. "Antifeministische Ideologien sind nicht zuletzt häufig ein Einstieg in menschenfeindliche, rechte oder islamistische Radikalisierung." Es brauche eine feministische Innenpolitik.
Bei Ordnungswidrigkeiten solle "die finanzielle Situation der Geahndeten"
stärker berücksichtigt werden, heißt es in dem Papier. "Der Strafrahmen bei schwerwiegenden Delikten mit hohem Schaden bei der Finanz- und Wirtschaftskriminalität sollte überprüft und nach oben angepasst werden. Auch Femizide (also Morde an Frauen, weil sie Frauen sind) müssen im Strafgesetzbuch verankert werden."
"Migration wird mit Kriminalität gleichgesetzt"
Debatten über die innere Sicherheit seien "schon viel zu lang getrieben von
emotionalisierter Schärfe, rationalen Fehlschlüssen und allzu oft verkürzten
Antworten auf gesamtgesellschaftliche Fragestellungen", schreiben die Unterzeichner. Mittlerweile sei der Diskurs "so weit verrutscht, dass Migration mit Kriminalität gleichgesetzt wird."
Ihre eigenen Vorstellungen umreißen sie so: "Kriminalitätsvermeidung wird vor allem durch Maßnahmen der sozialen, finanziellen und lebensgestaltenden Sicherheit effektiv adressiert."
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