In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sollen die Arbeitsgruppen heute ihre Ergebnisse abliefern. Auch wenn die erste Phase der Gespräche damit abgeschlossen ist, sind einige kontroverse Fragen weiterhin offen.

Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD steht kurz vor dem Abschluss. Bis 17 Uhr sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer Beratungen in schriftlicher Form abliefern - einige haben dies bereits am Wochenende erledigt.

Spitzenvertreter der voraussichtlich künftigen Koalitionspartner dürften sich im Laufe des Tages zum Stand der Beratungen äußern. Bis zum Ende der Woche soll in den Koalitionsverhandlungen dann eine dreitägige "Redaktionsphase" stattfinden, während der die Ergebnisse der Arbeitsgruppen gesichtet und zusammengefasst werden.

Noch vor dem kommenden Wochenende berät die sogenannte 19-er-Runde. Ihr gehören neben den Parteivorsitzenden unter anderem auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an. Die Runde spricht vor allem darüber, wie die größten Meinungsverschiedenheiten gelöst werden könnten.

Steuerpolitik, Sozialpolitik, Migrationspolitik

Ursprünglich war vorgesehen, dass abschließende Fragen in der ersten Aprilwoche final geklärt werden sollen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bis spätestens Ostern die Bildung der geplanten schwarz-roten Regierung angepeilt. Auch Politikerinnen und Politiker der SPD mahnten zuletzt Tempo an. Doch bei der Union denken einige inzwischen, man sollte die eigene Verhandlungsposition nicht durch eine starre Zeitvorgabe schwächen.

Größere Differenzen gab es in den Arbeitsgruppen dem Vernehmen nach zum Thema Steuern, zu der Sozialpolitik und der Eindämmung der irregulären Migration. Umstritten war etwa auch die von der SPD geforderte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen.

Uneinigkeit bei Finanzthemen

Mit Zustimmung der Grünen haben sich Union und SPD für die kommenden Jahre zusätzlichen finanziellen Spielraum verschafft. Wie dieser - abgesehen von Investitionen in Verteidigung, Cybersicherheit, Zivilschutz und Klimaschutz - genutzt werden sollte, ist allerdings unter den Koalitionären umstritten.

Bundestag und Bundesrat hatten den Weg für ein Finanzpaket frei gemacht, mit dem über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Zudem wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird.

Auch die Frage, wie eine steuerliche Entlastung konkret aussehen soll, ist noch nicht geklärt. Im Sondierungspaket steht dazu lediglich: "Wir werden die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform entlasten" und "Wir steigen in der kommenden Legislaturperiode in eine Unternehmenssteuerreform ein". 

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