Kommt die Zweidrittelmehrheit fürs Finanzpaket zustande? Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat das geplante Schuldenprogramm verteidigt. Die Grünen rechnen mit breiter Unterstützung in den eigenen Reihen. Die Entwicklungen im Liveblog.

11:23 Uhr

Haßelmann kritisiert Merz

Grünen-Co-Frakionschefin Britta Haßelmann hat bei der Debatte mit Unions-Kanzlerkandidat Merz abgerechnet. "Wir alle wussten, dass dieses Land dringend Investitionen braucht", sagte sie. Das sei auch schon vor der Bundestagswahl klar gewesen. Aber statt auf Vorschläge von Grünen und SPD einzugehen, hätten Merz und die Union dies kategorisch abgelehnt und immer wieder betont, Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.

"Wie sehr haben Sie meine Kolleginnen und Kollegen diffamiert", sagte Haßelmann. CDU/CSU hätten sich daran "regelrecht berauscht", mit einer Überheblichkeit und einem Populismus, "dass einem schlecht werden konnte". Das habe nicht zu tun mit Vernunft im Parlament, mit demokratischen Gepflogenheiten, mit einem vernünftigen Umgang miteinander und Streit in der Sache. 

Durch all das aber würden die nun geplanten, dringend notwendigen Vorhaben nicht falsch. "ir stehen hier in der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen" betonte Haßelmann. Sie sei "dennoch in der Sache froh, dass wir das jetzt heute so entscheiden".

11:13 Uhr

Merz: Konsolidierungsdruck steigt

CDU-Chef Merz hat betont, dass die geplante Grundgesetz-Änderung für neue Investitionen in die Infrastruktur den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte nicht verringere. "Im Gegenteil, die absehbar steigende Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern und die damit einhergehende, ebenfalls absehbar steigende Zinslast zwingen zu erheblichen Einsparungen auf der Ausgabenseite aller Haushalte, der Haushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden", sagte er.

11:07 Uhr

Merz verteidigt geplantes Schuldenprogramm

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat das geplante Schuldenprogramm verteidigt. "Eine solche Verschuldung lässt sich nur unter ganz besonderen Umständen und auch nur zu ganz bestimmten Bedingungen eine Rechtfertigung finden", sagte er. Zugleich kritisierte er die AfD. Man habe nichts mit deren Weltbild gemein. Diese Umstände würden vor allem vom russischen Angriffskrieg gegen Europa bestimmt, sagte Merz. Gegen diese Angriffe auf die offene Gesellschaft, gegen diese Angriffe auf die Freiheit werde man sich in den nächsten Jahrzehnten zur Wehr setzen.

Von der Entscheidung des Bundestags hänge nicht nur die deutsche Verteidigungsfähigkeit ab. "Unsere Verbündeten in der NATO und der Europäischen Union schauen heute ebenso auf uns wie unsere Gegner und wie die Feinde unserer demokratischen und regelbasierten Ordnung." Die Entscheidung könne der erste große Schritt hin zu einer neuen europäischen Verteidigungsgemeinschaft sein.

Merz rechtfertigte auch die Aufnahme des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz, was keinen Politikwechsel darstelle. "Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2021 hat auch der Klimaschutz Verfassungsrang", sagt er. Es gebe keine neue Staatszielbestimmung. Diese Vereinbarung mit den Grünen war in der Unions-Fraktion besonders umstritten.

10:45 Uhr

Klingbeil spricht von "historischer Entscheidung"

Laut SPD-Co-Chef Lars Klingbeil steht der Bundestag vor einer "historischen Entscheidung". "Es geht um einen positiven Aufbruch für Deutschland und Europa", so der Fraktionschef. Deutschland sollte bereit sein, Führungsverantwortung zu übernehmen, um Frieden in Europa aufrechtzuerhalten, sagte er mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine.

"Wir investieren in die Stärke unseres Landes", betonte Klingbeil. Das Paket werde die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten, das wirtschaftliche Wachstum ankurbeln und die Sicherheit stärken. Klingbeil machte klar, dass es auch eine grundlegende Modernisierung des Landes brauche. Geld alleine könne die Herausforderungen, vor denen das Land stehe, nicht lösen. "Wir müssen überall effizienter, zielgenauer und professioneller werden." Es brauche dringend Reformen, die die SPD in einer künftigen Bundesregierung gemeinsam mit der Union angehen wolle. Bürokratie müsse zurückgebaut werden, dafür brauche es einen "Mentalitätswechsel", so der SPD-Chef.

10:44 Uhr

Bundestag lehnt Anträge auf Absetzen der Debatte ab

FDP und AfD sind mit dem Versuch gescheitert, die Sitzung in letzter Minute zu kippen. CDU, CSU, SPD und Grüne lehnten die Anträge ab, die geplante Änderung des Grundgesetzes in mehreren Punkten von der Tagesordnung zu nehmen. 

"Hier soll das Grundgesetz geändert werden in einem dramatischen Schweinsgalopp", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. "Mit einem seriösen parlamentarischen Verfahren hat das nichts zu tun." Dagegen betonte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei: "Alles ist legal." Der alte Bundestag sei voll handlungsfähig. Alle Fristen seien eingehalten worden.

Am Montagabend hatte das Bundesverfassungsgericht auch weitere Eilanträge gegen die Sondersitzung abgelehnt.

10:37 Uhr

Fraktionen: Zweidrittelmehrheit scheint zu stehen

Die angestrebte Zweidrittelmehrheit scheint nach Angaben von Vertretern der drei Fraktionen zu stehen. Die SPD-Fraktion wird nach den Worten von Generalsekretär Matthias Miersch so gut wie geschlossen dafür stimmen. "Wir haben einen Krankheitsfall und eine Person, die dagegen stimmen wird, ansonsten werden wir geschlossen für dieses Paket stimmen", sagte Miersch vor der Sitzung im Sender phoenix. Was man hier mache, sei historisch, fügte er hinzu.

Bei den Grünen fehlen nach Angaben von Fraktionschefin Britta Haßelmann fünf Stimmen. Bei der Union gibt es nach Angaben von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) vom Montag zwei bis drei Abgeordnete, die nicht zustimmen wollen. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor sagte bei «phoenix», es handele sich um "einige sehr, sehr, sehr wenige Abgeordnete". Er sprach von einer großen Geschlossenheit in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

10:34 Uhr

Bundestagspräsidentin Bas mahnt "kluge Beschlüsse" an

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat zu Beginn der Sitzung zur Sachlichkeit gemahnt. Sie erinnerte an die erste freie Wahl der Volkskammer der DDR vor 35 Jahren. Damals habe eine "demokratische Euphorie" vorgeherrscht, was zeige: "Wir können Menschen für unsere Demokratie begeistern und fürs Mitmachen gewinnen", sagte die SPD-Politikerin und betonte: "Wie damals müssen wir sachliche Debatten führen, unrealistischen Erwartungen entgegentreten und kluge Beschlüsse fassen."

Nach der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 hatten die Wählerinnen und Wähler in der DDR am 18. März 1990 erstmals frei ein Parlament gewählt. Die etwa 400 Abgeordneten verabschiedeten in der kurzen Zeit bis zur Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 164 Gesetze und fassten 93 Beschlüsse, wie Bas in Erinnerung rief. Historisch waren die Entscheidungen für einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes und die Billigung des Einigungsvertrags.

10:24 Uhr

Unions- und SPD-Fraktionen fast vollständig in Sitzung

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD sind fast vollzählig zusammengekommen. Bei der Union fehlen nach Angaben aus Fraktionskreisen nur wenige Parlamentarier, es werde mit maximal fünf Abweichlern gerechnet. Bei der SPD fehle ein Abgeordneter aus Krankheitsgründen, hieß es in der Fraktion.

Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Abstimmung über milliardenschweres Finanzpaket

tagesschau24, 18.03.2025 09:00 Uhr 10:22 Uhr

Merz: Ukraine-Hilfe könnte Freitag freigegeben werden

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, dass die geplante zusätzliche Aufstockung der Ukraine-Hilfe um drei Milliarden Euro nach einer möglichen Zustimmung zum geplanten Finanzpaket in Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag freigegeben werden soll. Das erklärte der voraussichtlich künftige Kanzler nach Teilnehmerangaben am Vormittag in einer Sitzung der Unionsfraktion. Dies werde die erste direkte Folge der heute geplanten Bundestagsentscheidung sein. Zuvor habe Merz heute Morgen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen, hieß es. 

Union, SPD und Grüne hatten sich in ihren Finanzverhandlungen auch darauf verständigt, die Ukraine-Hilfe um drei Milliarden Euro aufzustocken.

10:22 Uhr

Grünen-Fraktion rechnet mit 112 Ja-Stimmen

Die Grünen-Fraktionsspitze rechnet mit einer breiten Zustimmung aus den eigenen Reihen. Die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte kurz vor der Debatte im Plenum: "Es wird eine Person geben, die angekündigt hat, mit Nein zu stimmen." Vier Abgeordnete der Grünen seien krank, ansonsten gebe es große Unterstützung. Auf die Frage eines Journalisten, ob somit 112 Ja-Stimmen aus den Reihen der Grünen zu erwarten seien, antwortete sie: "Davon gehe ich aus." 

Bei einer Probeabstimmung in der Grünen-Fraktion am Montag hatte es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen eine Enthaltung und eine unentschiedene Person gegeben. Die Abgeordnete Canan Bayram, die dem neuen Bundestag nicht angehören wird, hatte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ihr Nein angekündigt. Eine kleine einstellige Zahl an Abgeordneten war auch am Montag krank gewesen.

10:19 Uhr

Reicht es für die Zweidrittelmehrheit?

Die große Frage heute: Kommt die nötige Zweidrittelmehrheit zustande? Die braucht es wegen erforderlicher Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket. In schwierigen Verhandlungen und nach einer Reihe von Zugeständnissen haben Union und SPD sich die Zustimmung der Grünen für das Vorhaben gesichert. Die drei Fraktionen verfügen zusammen über 520 Stimmen im Bundestag, dies sind 31 mehr als für die Zweidrittelmehrheit nötig. Unklar ist aber, wie viele Abweichler es geben wird.

10:18 Uhr

Bundestag zu Sondersitzung zusammengekommen

Der Bundestag ist noch einmal in seiner alten Zusammensetzung zusammengekommen. Er soll über das Hunderte Milliarden Euro schwere Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur abzustimmen, das Union und SPD mit den Grünen vereinbart haben. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnete am Vormittag die Sitzung. Zunächst wird in einer Geschäftsordnungsdebatte über Anträge der AfD und FDP entschieden, die auf eine Verhinderung der Abstimmung über das Schuldenpaket zielen.

Die möglichen künftigen Koalitionspartner Union und SPD wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und für die Länder lockern. Zudem planen sie ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur. 

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke