Union und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket verständigt. Es gebe eine Einigung, hieß es aus den beteiligten Parteien. Details wurden zunächst nicht mitgeteilt.

In den Gespräche von Union, SPD und Grünen über das geplante milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat es eine Einigung gegeben. Das hat die Union dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt. Ein Insider bei den Grünen sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Einigung stehe: "Wir sind zufrieden."

Um 13 Uhr sollten die Fraktionen von Union, SPD und Grünen in getrennten Sitzungen über das Verhandlungsergebnis unterrichtet werden. Die Öffentlichkeit soll nach den Fraktionssitzungen informiert werden.

Vorhaben am Dienstag im Bundestag

Zuvor hatte schon der Haushaltsausschuss seine Sitzung vom Vormittag auf den späten Nachmittag verschoben - und den Gesprächen damit mehr Zeit verschafft. Die Empfehlung des Ausschusses ist nötig, bevor das Vorhaben dann am Dienstag endgültig in den Bundestag kommen kann.

Union und SPD brauchen im Bundestag die Stimmen der Grünen, um ihr Finanzpaket mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit beschließen zu können. Die Parteien sprechen seit Tagen miteinander über mögliche Kompromisse, zuletzt lehnten die Grünen das Paket aber ab. Sie befürchten, dass eine schwarz-rote Koalition mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen nicht die Infrastruktur stärkt, sondern auf Umwegen eigene Wahlversprechen wie die Mütterrente und geringere Steuern in der Gastronomie finanziert.

Geplant waren von Union und SPD eine Lockerung der Schuldenbremse für deutlich höhere Verteidigungsausgaben und für eine Schuldenaufnahme der Länder. Zudem sollte ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur eingerichtet werden. Darüber, wie der Kompromiss mit den Grünen nun aussieht, gibt es bislang keine Informationen.

Grüne sind an Einigung bemüht

Am Vormittag hieß es nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Grünen seien um eine Einigung bemüht. Eine Zustimmung werde es nach seinen Worten aber nur geben, wenn die Zusätzlichkeit der Investitionen gesichert ist. "Bis Dienstag sind ja noch ein paar Tage Zeit", sagt Habeck bei einer Pressekonferenz zur Klimabilanz für 2024. "Und die Gespräche laufen mit hohem Druck weiter."

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